Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.09.2014 - I-26 U 21/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Nachbesserungsversuche eines Zahnarztes bei einer gebotenen Neuanfertigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nachbesserungsversuche eines Zahnarztes bei einer gebotenen Neuanfertigung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes bei Wertlosigkeit der erbrachten Leistung; Recht zur Nachbesserung bei unbrauchbarem Zahnersatz
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 611, 280, 628, 823 BGB
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes bei Wertlosigkeit der erbrachten Leistung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Verlust des Honorars bei unbrauchbarer Prothetik, wenn Zahnarzt lediglich Nachbesserung, nicht aber Neuherstellung anbietet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Nachbesserungsversuche des Zahnarztes
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Brücke kann Zahnarzt zum Schmerzensgeld verpflichten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann bei Behandlungsfehler ausgeschlossen sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Brücke mit erheblichen Mängeln - Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann bei Behandlungsfehler ausgeschlossen sein
- jusmedicus.de (Kurzinformation)
Zahnarzt muss Neuanfertigung einer mit erheblichen Mängeln behafteten Brücke anbieten, um Vergütungsanspruch nicht zu verlieren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn eine zahnprothetische Brücke wegen erheblicher Mängel zwingend neuangefertigt werden muss
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Zahnarzt haftet für mangelhafte Zahnbrücke
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mängel bei der Zahnprothetik- Was tun?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mängel an der Zahnprothese - Was tun?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahnarzthaftung - Anspruch auf eine neue Brücke, wenn diese erhebliche Mängel aufweist
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zahnarzt muss bei Zahnersatz mit erheblichen Mängeln Neuanfertigung anbieten - Patient kann Behandlungsvertrag fristlos kündigen und Schmerzensgeld verlangen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.12.2012 - 3 O 422/11
- OLG Hamm, 05.09.2014 - I-26 U 21/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2014 - 26 U 21/13
Zutreffend sind die Erwägungen des Landgerichts, dass der Vergütungsanspruch des Klägers aus § 611 BGB folgt, da der Vertrag über die Sanierung des Gebisses des Beklagten insgesamt als Dienstvertrag über Dienste höherer Art anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2011, 1674).Hierzu war der Beklagte als Patient auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verpflichtet (BGH, NJW 2011, 1674).
- LG Bonn, 23.10.2018 - 8 S 72/18
Zahnarztvergütungsanspruch; Heil- und Kostenplan; Aufklärungspflicht
Nach ständiger Rechtsprechung entfällt zwar der zahnärztliche Vergütungsanspruch, wenn und soweit die Behandlung für den Patienten völlig unbrauchbar ist, § 628 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe dazu nur: OLG Hamm, Urteil vom 05. September 2014 - I-26 U 21/13 -, Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Juli 2016 - I-18 U 95/15 -, Rn. 20, juris; LG Münster…, Urteil vom 26. April 2018 - 111 O 5/16 -, Rn. 21, juris). - LG Münster, 26.04.2018 - 111 O 5/16
Verfolgung einer zahnärztlichen Honorarforderung durch abgetretenes Recht
Nach ständiger Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, entfällt der zahnärztliche Vergütungsanspruch, wenn und soweit die Behandlung für den Patienten völlig unbrauchbar ist, § 628 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe dazu nur: OLG Hamm, Urteil vom 05. September 2014 - I-26 U 21/13 -, Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Juli 2016 - I-18 U 95/15 -, Rn. 20, juris)). - AG Frankfurt/Main, 26.05.2017 - 29 C 1950/15
Vergütungsanspruch Zahnarzt bei Behandlungsfehler
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, bei dem es aufgrund eines Behandlungsfehlers zum Abrechen und letztlich zum Verlust eines Zahnes kam im Jahre 2014 ein Schmerzensgeld in Höhe von 2500 ? zu gesprochen (vgl. OLG Hamm Urteil vom 05.09.2014 - 26 U 21/13, IMMDAT 4866, beck-online).